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Handel / Politik
31. Oktober 2024
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Händler Temu
Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu, gegen EU-Recht zu verstossen. Die Brüsseler Behörde leitete ein formales Verfahren ein, um zu prüfen, ob die Plattform etwa genug gegen den Verkauf illegaler Produkte vorgehe, hiess es in einer Mitteilung.
Ausserdem solle die potenziell süchtig machende Gestaltung des Dienstes untersucht werden. Dem Online-Marktplatz wird unter anderem vorgeworfen, nicht genug gegen illegale Produkte zu tun. Bestimmte unseriöse Händler würden wieder auf der Plattform auftauchen, nachdem sie gesperrt worden seien, hiess es von der Kommission.
Ausserdem bestehe das Risiko, dass die Plattform durch Belohnungsprogramme süchtig mache. Das könne negative Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden einer Person haben. Die Kommission will nun weiter Beweise sammeln, etwa durch Befragungen.
Brüssel ist auch gegen andere Plattformen vorgegangen
In einer Voruntersuchung hatte die Brüsseler Behörde bereits detaillierte Informationen von Temu über die Massnahmen verlangt, mit denen ein Wiederauftauchen von Händlern verhindert werden soll, die illegale Produkte auf ihrem Online-Marktplatz verkaufen. Die Kommission wollte auch Auskunft, wie die Risiken für Konsumenten eingedämmt werden.
Temu teilte als Reaktion auf das EU-Verfahren mit, dass es seine Verpflichtungen ernst nehme und kontinuierlich investiere, um sein Regelungssystem zu stärken und die Konsumenteninteressen auf seiner Plattform zu schützen. "Wir werden vollumfänglich mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um unser gemeinsames Ziel eines sicheren und vertrauenswürdigen Marktplatzes für Konsumenten zu unterstützen", so das Unternehmen weiter.
Die Brüsseler Behörde hatte bereits ähnliche Verfahren gegen X (früher Twitter), Tiktok und AliExpress eröffnet. Grosse Online-Plattformen werden von einem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte im Netz vorzugehen.
Handelsbeziehungen zu China sind angespannt
Das Brüsseler Verfahren gegen Temu findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die wirtschaftlichen Spannungen mit China zunehmen. Seit Mittwoch gelten EU-Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos.
Vor dem Beschluss der EU-Kommission hatte Anfang des Monats eine ausreichend grosse Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte gegen die Massnahme, aus Sorge vor einem neuen grossen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmassnahmen gegen deutsche Hersteller.
sda