Härtefallhilfen jetzt rasch und unbürokratisch umsetzen

Die Swiss Retail Federation vermerkt die Heraufsetzung der Höhe der Härtefallhilfen für die von der Corona-Krise betroffenen Detailhandelsunternehmen positiv. Mittlere und grössere Betriebe erhalten neu à fonds perdu Beiträge im Umfang von 5, beziehungsweise 10 Millionen Franken, bei Einbringung von Ei-genkapital. Damit werden mittlere und grössere Unternehmen, die viele Arbeitsplätze sichern und genauso von der Krise getroffen wurden wie kleine, ebenfalls gestützt. Die Swiss Retail begrüsst die Unterstützung dieser Unternehmen durch die Politik. Dennoch gibt es einige Punkte, die leider nicht ins Gesetz eingeflos-sen sind.

Härtefallhilfen greifen in Detailhandelsbranche dennoch zu kurz
Bedauerlich ist, dass das Parlament daran festgehalten hat, dass ein Härtefall nur dann vorliegt, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt oder der Betrieb 40 Tage geschlos-sen war. Ein Umsatzrückgang von 40% oder mehr ist als Anforderung für eine Lockdown Situation im De-tailhandel zu hoch angesetzt. Die EBIT-Margen sind dünn und Zulieferer und Unternehmen, die zwar of-fenhalten durften, aber wegen den angeordneten Massnahmen starke Frequenzrückgänge zu verzeichnen haben, kommen in der Branche kaum auf die 40%. Bei einem Umsatzrückgang von -5% sind Geschäfte bereits im Minus. Mit gemischten Gefühlen sieht die Swiss Retail die Regelung, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken, welche im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahl-baren Beitrags einen steuerbaren Jahresgewinn erzielen, diesen, bis zum Umfang des erhaltenen Bei-trags, an den zuständigen Kanton weiterleiten müssen. Dadurch wird der Begriff à fonds perdu ausgehöhlt und diese Unternehmen müssen letztendlich die vom Staat aufoktroyierten Massnahmen wieder selbst ausfinanzieren und werden damit in der zukünftigen Weiterentwicklung beschnitten.

Geschäftsmieter weiter im Stich gelassen
Enttäuschend ist, dass die von den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einschneidend ge-troffenen Geschäftsmieter durch das Gesetz nicht gestützt werden. So wurde Art. 9 Bst. d durch die Eini-gungskonferenz gestrichen. Dieser hätte den Mietern, die aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Bezahlung von Mietzinsen oder Nebenkosten im Rückstand sind, eine Zahlungsfrist von 90 Tagen gewährt, in Abweichung von Art. 257 Bst. d Abs. OR. Die Branche muss diese Kröte nun schlucken und es wird den betroffenen Unternehmen nichts anderes übrigbleiben als auf die Vermieter zuzugehen. Es ist daher umso wichtiger, dass die Härtefallhilfen durch die Kantone schnell ausgezahlt werden, damit die betroffenen Geschäftsmieter nicht in Zahlungsverzug kommen. Weiter sollte ein Augenmerk auf der Harmonisierung der Antragsverfahren und -kriterien in den Kantonen gelegt wer-den, um eine Wettbewerbsverzerrung für die betroffenen Unternehmen zu verhindern.

Schnell Klarheit schaffen und zügig umsetzen
Die Swiss Retail Federation hofft, dass der Bundesrat die Detailfragen zur Umsetzung der Härtefallhilfen schnell klärt und die Kantone die Änderungen zügig umsetzen, damit die betroffenen Unternehmen schnellstmöglich Unterstützung erhalten. Die letzten Monate haben leider gezeigt, dass gerade bei den Kantonen oft unterschiedliche Tempi bei der Umsetzung, beziehungsweise Auszahlung der Härtefallhilfen an den Tag gelegt werden. Dagmar Jenni sagt, «Der Erfolg der Härtefallhilfen und die Stützung der Wirt-schaft wird sich letztlich an der raschen und unbürokratischen Umsetzung messen lassen müssen.»