Tourismuszonen in Städten: Vorlage «zurück an den Bundesrat»

Der Bundesrat will auch in Städten Tourismuszonen einführen. In diesen Tourismuszonen dürften Geschäfte am Sonntag bewilligungsfrei öffnen - so wie das in touristischen Bergregionen bereits heute der Fall ist. Dazu will der Bundesrat die Verordnung zum Arbeitsgesetz mit einem entsprechenden Passus ergänzen. Mit der geplanten Einführung von städtischen Tourismuszonen nimmt der Bundesrat eigentlich ein Anliegen aus Wirtschaft- und Tourismuskreisen auf. Doch die sind unzufrieden mit der konkreten Umsetzung, wie sie der Bundesrat letzten November in die Vernehmlassung geschickt hat.

«Der Vorschlag des Bundesrats fällt durch», schreibt eine Allianz aus Kantonen, Organisationen und Branchen in einer Mitteilung. «Unser Anliegen, die Innenstädte zu beleben und gleich lange Spiesse für den Städtetourismus zu schaffen, wird mit dem sehr restriktiven Vorschlag des Bundesrats bei Weitem nicht erfüllt», kritisiert die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung beinhalte untaugliche und komplizierte Sonderregelungen und sei für die Wirtschaft nicht praktikabel, heisst es weiter.

Konkret stört sich die Allianz daran, dass es Tourismuszonen nur in Städten mit mehr als 60'000 Einwohnern geben soll. Zudem sollen laut Bundesrat nur Geschäfte öffnen dürfen, die hauptsächlich internationale Kundschaft bedienen und Waren im Luxus- und Souvenirbereich anbieten. «Dieses an Corona-Massnahmen erinnernde Mikromanagement ist praxisfremd, für Reisende unattraktiv und wettbewerbsverzerrend», sagt Dagmar Jenni, Direktorin des Detailhandelverbandes Swiss Retail Federation.

«Angesichts des gesellschaftlichen Wandels der letzten Jahrzehnte erwarten Besucherinnen und Besucher heutzutage in den Zentren nebst interessanten Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangeboten auch den gemütlichen Einkaufsbummel. Und zwar an sieben Tagen die Woche», sagt Martin von Moos, Präsident von HotellerieSuisse.

Zurück an den Absender

Die Allianz aus Kantonen, Organisationen und Branchen weist den Verordnungsvorschlag an den Bundesrat zurück, wie es in der Mitteilung heisst. Die Allianz fordert eine Regelung, die es den Kantonen ermöglicht, gemeinsam mit den betroffenen Städten und Gemeinden sowie den Sozialpartnern vor Ort bedarfsgerechte, zeitgemässe und zielführende Tourismuszonen einführen zu können. Damit solle der Tourismus in Schweizer Städten nachhaltig gestärkt werden.